Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines:

Sozialkanal.de GbR besteht aus zwei Staffelungen.

Die erste Stufe, die Erfassung Ihrer Standarddaten, ist das Grundgerüst von Sozialkanal.de.
Nahezu jede Einrichtung der Jugendhilfe in Deutschland ist hier vertreten bzw. hinterlegt.
Diese erste Stufe ist selbstverständlich kostenlos.

Die zweite Stufe besteht aus den Konzeptionen, die jede Einrichtung anlegen kann. Diese Konzeptionen (Suchmasken) können individuell und detailliert angelegt werden. Somit sind sehr konkrete und bedarfsgerechte Suchabfragen für Jugendämter möglich.

Erst ab dieser zweiten Stufe wird Sozialkanal.de für die hinterlegte Jugendhilfeeinrichtung (Kunde) kostenpflichtig. Die Anzahl der Konzeptionen spielt dabei keine Rolle.


2. Datenschutz:

Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten von der Sozialkanal.de
GbR im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben. Sofern vom Kunden nicht anders gewünscht, stellt Sozialkanal.de die Daten lediglich den Jugendämtern, Arbeitsagenturen und Jugendhilfeeinrichtungen im Rahmen der Suchmaschine zur Verfügung.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte Zugang zu den Daten verschaffen.


3. Inhalt der Datenbank:

Sozialkanal.de übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit jeglicher Informationen der hier zu sehenden Seiten. Hierfür ist ausschließlich die jeweilige Einrichtung verantwortlich.


4. Links:

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Sozialkanal.de bietet auf seiner Homepage Links zu anderen Seiten im Internet an.

Für alle diese Links gilt: 'Sozialkanal.de betont ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf der gesamten Homepage von Sozialkanal.de - inklusive aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner von Sozialkanal.de und deren Mitglieder führen.'


5. Preise und Zahlung:

Der Service von Sozialkanal.de ist für die Jugendämter kostenlos.
Die Jugendhilfeeinrichtungen zahlen für die Freischaltung Ihrer Seiten eine monatliche Gebühr von 12,00 € zzgl. MWSt..

Rechnungen:
Die Kunden erhalten jeweils zum 01.01. eines Jahres eine Rechnung, die für das laufende Jahr gilt.
Eine Änderung der Tarife bleibt vorbehalten. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss schriftlich (per Post oder Mail) innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

Die Gebühren werden per Rechnung erhoben und vom Kunden bei Fälligkeit auf das dafür benannte Konto überwiesen. Die Gebühren werden jeweils zum 15. Januar für das laufende Kalenderjahr fällig, bzw. am ersten Tag des dem Vertragsabschluss folgenden Monats anteilig für die restlichen Kalendermonate des Jahres.
Im Falle einer Vertragskündigung seitens der Einrichtung erstattet Sozialkanal.de die zuviel bezahlten Monatsbeiträge zurück.

Bei Zahlungsverzug kann die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückgestellt werden. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist von 4 Wochen können Daten des Kunden aus dem System genommen werden.

Alle Zusatzleistungen, die Sozialkanal.de zusätzlich und kostenfrei erbringt, sind keine garantierten Leistungen und können nicht verpflichten, vorausgesetzt oder eingeklagt werden.


6. Vertragsbeginn, Dauer und Kündigung:

Ein Vertragsabschluss zwischen Sozialkanal.de und einer Einrichtung der Jugendhilfe entsteht, sobald der Kunde eine „Konzeption“ (Suchmaske) seiner Einrichtung auf den Seiten von Sozialkanal.de hinterlegt und diese Einrichtung damit von suchenden Jugendämtern und/oder über den Bereich 'Öffentliche Suche' gefunden werden kann.

Gleichzeitig wird damit der Service von Sozialkanal.de für die hinterlegte Jugendhilfe-Einrichtung kostenpflichtig in Form einer monatlichen Gebühr für die Freischaltung der Seiten (zahlbar in Form einer Jahresrechnung).

Das Vertragsverhältnis wird zunächst für eine Grundlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen. Der Kunde erhält für das Folgejahr eine neue Jahresrechnung und kann dabei neu entscheiden, ob er den Service von Sozialkanal.de um ein weiteres Jahr verlängern oder kündigen möchte.
Kündigungen müssen schriftlich mit einer Frist von vier Wochen erfolgen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Partei trotz schriftlicher Mahnung mit Kündigungsandrohung die Pflichten aus diesem Vertrag nicht erfüllt oder Einträge, die als sitten- oder rechtswidrig angesehen werden müssen, nicht innerhalb der gesetzten Frist beseitigt oder revidiert.


7. Erreichbarkeit:

Aus technischen Gründen kann eine Verfügbarkeit von 100% von Sozialkanal.de nicht garantiert werden. Eine entsprechende Haftung oder daraus abgeleitete Ansprüche werden ausgeschlossen.


8. Salvatorische Klausel:

1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt
2. An die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen dieses Vertrages soll eine dem Sinn und Zweck dieser Vertragsbestimmung entsprechende wirksame Bestimmung treten.